Miteinander Neues gestalten

Herzlich Willkommen bei der SPD-Marzling,

wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns am 16. März ihre Stimme gegeben haben. Wir haben es geschafft, der SPD eine Stimme im Marzlinger Gemeinderat zu verschaffen. Susanne Röpke wird ab jetzt für Sie im Gemeinderat mitarbeiten und dazu beitragen, dass wir „miteinander NEUES gestalten“ können.

Unser Wahlprogramm finden Sie weiterhin hier.

Ihre Gemeinderatskandidaten

Jörn Röpke
Carsten Baum
Reiner Speiser
Susanne Röpke
Keno Horn

 
 

Kommunalpolitik Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2017

 

Kommunalpolitik Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.03.2017

 

Regionalpolitik 3. Startbahn: Sorge und Zuversicht

In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.

Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:

  • Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
  • Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.

Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 19.02.2017

 

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