Klausur der Kreistagsfraktion

Lokalpolitik

Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.

In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:

WOHNEN:

Obwohl bezahlbare Wohnungen für mittlere und untere Einkommen in der Region Freising immer mehr zur Mangelware werden, fehlt es nach wie vor an ausreichender Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Kommunen sowie durch Freistaat und Bund.
Entscheidend wird sein, dass die Landkreis Wohnungsbau GmbH endlich wieder aktiv wird.

FINANZEN:

Es ist zu erwarten, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis deutlich zunehmen wird. Die anstehenden Schulneu- und Ergänzungsbauten (Realschule Freising, Realschule Au, Berufsschule Freising, FOS/BOS) werden zu einem finanziellen Kraftakt werden.
Bei der Suche nach Einsparungen müssen Leistungen des Landkreises für soziale Einrichtungen und das Ehrenamt geschont werden.

ENERGIE:

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist der vernünftige und gebotene Weg in der Energiepolitik - kein Landkreis und keine Kommune wird sich diesem Weg verweigern können, um mögliche Lasten (Stromtrassen, Windräder etc) auf andere abzuwälzen.
Überdies bietet die Energiewende große Chancen für qualifizierte Arbeitsplätze, einen starken Mittelstand und damit eine regional starke Kaufkraft.

SCHULEN:

Die Neu- und Ergänzungsbauten sowie die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der vom Landkreis getragenen Schulen werden einen hohen zweistelligen Millionenbetrag beanspruchen.
Diese Investitionen in Bildung sind für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen und für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung unverzichtbar.

FLÜCHTLINGE:

Aus Gründen der Mitmenschlichkeit wird der Landkreis auf Jahre mit der menschenwürdigen Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen befasst sein - ein Grund mehr, dass alle Kommunen im Landkreis in der Wohnungspolitik endlich aktiv werden!
Das begleitende ehrenamtliche Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden.

 

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