Andere Themen: [Allgemein] [Presse] [Bundespolitik] [Lokalpolitik] [Bildung] [Europa] [Familie] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [Ortsverein] [Senioren] [Umwelt] [Unterbezirk] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Wirtschaft] [Regionalpolitik] [Soziales] [Wahlkreis] [Arbeit & Wirtschaft] [Soziales & Familie] [Bildung & Kultur] [Umwelt & Verkehr] [Kreistagsfraktion] [Kreisvorstand] [Steuern & Finanzen] [Frauen]
Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
JoHo - Sanierung oder Neubau? 13.01.2022 | Kreistagsfraktion
Im Oktober 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, bzgl. des Josef-Hofmiller-Gymnasiums beim Freisinger OB und beim Landrat Folgendes beantragt (den genauen Wortlauf finden Sie hier):
- Umfang und Kosten einer umfassenden Sanierung sowie die Auswirkungen einer Sanierung auf den laufenden Schulbetrieb prüfen
- Kosten und Aufwand für einen Neubau überschlägig ermitteln
- Alternative städtebauliche Chancen auf dem Gelände prüfen (z. B. für bezahlbares Wohnen, Betriebswohnungen fürs Krankenhaus, Pflege- und Kultureinrichtungen ...)
Stadt und Landkreis sollen sich dabei eng abstimmen.
Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine Variante - wir wollen keine Sanierung, bei der uns die Kosten davonlaufen, weil wir vorher die Bausubstanz nicht ordentlich untersucht haben - und wir wollen nicht unnötig einen Neubau, denn das JoHo ist ein gewachsener Schulstandort und man soll Gebäude nicht ohne Not abreißen.
Erst ordentlich prüfen, nachdenken, abwägen - und dann vernünftig entscheiden!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 13.01.2022
SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria 15.09.2020 | Kreistagsfraktion
In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.
Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.
Der vollständige Antrag findet sich hier.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.09.2020
Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses 24.07.2020 | Kreistagsfraktion
Klatschen alleine reicht nicht.
Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts. Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt.
Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt.
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation.
Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!
Die SPD-Kreistagsfraktion
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.07.2020
WebsoziCMS 3.9.9 - 344969 -