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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neujahrspressegespräch 2016 23.01.2016 | Kommunalpolitik
Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:
- Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den Landkreisgemeinden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
- Ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen" für die Stadt Freising
- Neubau von Wohnungen im Besitz der Stadt Freising
- Verhinderung der 3. Startbahn
- Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Landkreis
- Überprüfung der Finanzierbarkeit der Vorhaben in der Stadt Freising
Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.01.2016
Pressekonferenz zum Jahresauftakt 14.02.2015 | Kommunalpolitik
Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:
- An der Spitze aller Bemühungen in Stadt und Landkreis muss 2015 und in den folgenden Jahren der Einsatz für bezahlbares Wohnen stehen ... hier muss ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, das - ähnlich wie die Freisinger Innenstadtkonzeption für die Stadtentwicklung - dieser zentralen Herausforderung angemessen ist!
- Die SPD wird im Frühjahr 2015 ein Aktionsprogramm entwickeln, das die Breite der Ansatzpunkte für mehr bezahlbares Wohnen aufzeigen und zusammenführen will: Mietpreisbremse, Mietspiegel, Nachverdichtung in den Ortsteilen, Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, echte Studentenwohnheime (in Kooperation mit dem Studentenwerk), Baulandausweisung (inkl. Einheimischenmodellen), Wiederbelebung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft usw.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 14.02.2015
Freihandelsabkommen - bei Bedarf scheitern lassen! 26.10.2014 | Kommunalpolitik
Der Bezirksparteitag der OberbayernSPD am Samstag 25. Okt. 2014 hat einen Antrag des SPD-Kreisverbandes Freising einstimmig verabschiedet, der sich mit den derzeit laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA befasst:
Seit einem Jahr verhandeln die Europäische Kommission und die US- bzw. die kanadische Regierung hinter verschlossenen Türen über Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsregionen: TTIP bzw. CETA.
Wir fordern die Oberbayern-SPD und alle ihre MandatsträgerInnen und FunktionärInnen auf, sich in allen Gremien der Partei und des Parlaments gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.
Wir fordern die MandatsträgerInnen und Funktionärinnen der OberbayernSPD und BayernSPD auf, für grundsätzliche Transparenz und eine breite Diskussion in der Partei auf allen Ebenen einzutreten.
Wir fordern alle unsere bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und EU-Parlament auf, für eine konsequente parlamentarische Behandlung der Problematik einzutreten (auch bei Bedarf gegen den Widerstand von Teilen der Bundesregierung), die die Möglichkeit offen lässt, das Abkommen bei Bedarf scheitern zu lassen.
Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:
1. Es dürfen keine besonderen privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.
2. Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.
3. Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.
4. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.
5. Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.
6. Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratungen herzustellen bzw. zu gewährleisten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.10.2014
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